Soziale Strukturen können etwas bewirken.

Bevor er drogenpolitischer Sprecher für DIE LINKE wurde, war Frank Tempel Kriminalbeamter. Über Jahre hat er sich für eine Freigabe von Cannabis als Medizin für schwerkranke Menschen eingesetzt. Was ihn bewegt, trotz des neuen Gesetzes nicht lockerzulassen, erklärt er im Gespräch.

SEIT 2010 SIND SIE DROGENPOLITISCHER SPRECHER DER PARTEI DIE LINKE. WAS SIND IHRE WICHTIGSTEN ANLIEGEN?
Unser Ziel ist es, in dem Bereich Sucht – von Substanzen, aber auch Glücksspiel u. ä. – eine konstante Gesundheitspolitik in den Vordergrund zu stellen. Die jeweiligen Maßnahmen sollen danach ausgerichtet sein, den Schaden für das Individuum und die Gesellschaft zu minimieren. Gleichzeitig ist die Umsetzbarkeit ein wichtiges Kriterium.

Wenn zum Beispiel ein Verbot von Christal Meth bedeuten würde, dass die Substanz tatsächlich verschwindet, wäre ich eindeutig für das Verbot. In Thüringen – wo ich herkomme – ist die Realität jedoch eine andere. Der Stoff breitet sich weiter aus, die Wirkung wurde also verfehlt. Aus verschiedenen Suchtberatungsstellen wurde uns gespiegelt, dass mit dem Verbot zahlreiche Probleme einhergehen, die die Situation für die Betroffenen noch verschlimmern. Aus diesem Grund haben wir angefangen, uns nach Alternativen umzusehen.

Es gibt von der europäischen Beobachtungsstelle für Drogen- und Suchtgefahren gute Zahlen, mit denen man vergleichen kann, was mit der Einführung verschiedener Modelle passiert. Beispiele dafür sind die Entkriminalisierung der Konsumenten in Portugal, die Coffeeshops in den Niederlanden oder die Cannabis Social Clubs in Spanien. International ist statistisch belegbar, dass der Konsum nicht ansteigt, wenn das Verbot fällt. Diese Statistiken sind in der Wissenschaft schon länger bekannt. In der Politik kommen sie jedoch nur langsam an.

WANN HABEN SIE ANGEFANGEN SICH AUSFÜHRLICH MIT DEM THEMA DROGEN AUSEINANDERZUSETZEN?
Das war innerhalb meines Dienstes in einer mobilen Rauschgiftgruppe bei der Polizei in Thüringen. Bereits im Vorfeld habe ich 1991 ein Jahr lang unqualifiziert als Sozialarbeiter gearbeitet und bin dort auch mit dem Thema in Berührung gekommen. Damals habe ich einen Glücksspielkranken betreut und Beratungen an Schulen durchgeführt. Dort habe ich gelernt, Sucht nicht als Charakterschwäche, sondern als Krankheit anzuerkennen. Diese Erkenntnis habe ich mit in den Polizeidienst genommen.

Durch diese Erfahrungen habe ich begonnen, die Effektivität der Kriminalisierung von Konsumenten in Frage zu stellen. Da fing ich an, mir auch über die Verhältnismäßigkeit und die Abwägung der Rechtsgüter Gedanken zu machen. Es gibt keinen anderen Fall, in dem Selbstschädigung unter Strafe gestellt wird, wie es beim Drogenkonsum der Fall ist.

Es gibt keinen anderen Fall, in dem Selbstschädigung unter Strafe gestellt wird.

WARUM HALTEN SIE DIE STRAFVERFOLGUNG NICHT FÜR EIN GEEIGNETES MITTEL, UM GEGEN DROGENKONSUM VORZUGEHEN?
In Ostthüringen haben wir bei der Polizei versucht, die Dealerstrukturen aufzuklären und zu zerschlagen. In dieser Zeit haben wir den Aufwand deutlich erhöht, doch das Konsumverhalten der Bevölkerung konnten wir in keiner Weise beeinflussen. Wenn ein größerer Dealer festgenommen wurde, haben andere sofort die Lücke geschlossen. Wir haben also auch an den Handelsstrukturen nicht viel verändern können. Dafür lässt sich in diesem Geschäft schlichtweg zu viel Geld verdienen. Das einzige, was passiert, ist, dass die Laiendealer durch Festnahmen aussortiert werden und der Markt immer mehr in die Hände des organisierten Verbrechensgelangt. Das ist eine sehr gefährliche Tendenz, die für mich zu den Nebenwirkungen der Strafverfolgung gehört.
Gleichzeitig habe ich während meiner Laufbahn erlebt, wie sich Menschen unter anderem durch Substitutionsprogramme wieder von ihrer Sucht lösen können. Dies geschieht nicht, weil der Staat die Teilnahme angeordnet hat, sondern weil Familie und Freunde die Notbremse ziehen. Jemand der zum Beispiel Christal Meth konsumiert, ist in der Regel wenig von einer Strafanzeige beeindruckt. Soziale Strukturen können hingegen meist noch etwas bewirken. Auch lässt die Strafverfolgung außer Acht, dass drogenabhängige Menschen Betreuung und Hilfe brauchen.

Nehmen wir zum Beispiel an, dass schätzungsweise 10 Prozent aller Cannabiskonsumenten riskant konsumieren und einige von ihnen auf Hilfe angewiesen sind, dann bedeutet das gleichzeitig, dass bei 90 Prozent der Konsum ein Leben lang unproblematisch verläuft, doch auch sie werden strafrechtlich verfolgt. Die derzeitige Verfolgung von Konsumenten ist weder geeignet, gefordert noch angemessen. So lautet auch das Fazit einer Gruppe renommierter Strafrechtsprofessoren, die sich ausführlich mit dem Thema befasst hat.

IST CANNABIS FÜR SIE EIN SONDERTHEMA?
In der grundsätzlichen Betrachtung ist es kein Sonderthema, es wird jedoch in dem Moment zu einem, indem wir in die Umsetzung gehen. Bei Cannabis gibt es schon Ansätze der Regulierung, die in verschiedenen Ländern erprobt werden. Dabei gibt es kommerzielle Ansätze wie die Dispensaries in den USA oder nichtkommerzielle wie die Cannabis Social Clubs in Spanien. Diese könnten einzeln oder in Kombination auch in Deutschland umgesetzt werden. Bei anderen Substanzen wie Kokain müsste man anders vorgehen, da nicht zuletzt auch das Gefahrenpotenzial wesentlich höher ist. Hier müsste auch über eine Apotheken- oder Beratungspflicht für Konsumenten diskutiert werden. Die Umsetzung gestaltet sich also wesentlich komplexer. Bei Heroin war der Konsum seit Jahren rückläufig. Wenn man es durch den Ausbau von Substitutionsprogrammen schafft, den Stoff weitestgehend aus Deutschland zu verbannen, braucht man auch nicht mehr unbedingt über eine Regulierung nachzudenken.
Bei Substanzen wie Cannabis weiß ich hingegen nicht, ob ich da überhaupt die totale Abstinenz predigen sollte, weil ich es bei Bier oder der Zigarette auch nicht tue. Hier geht es darum, einen verantwortungsvollen Konsum zu etablieren und die Konsumenten über Risiken und Folgen zu informieren.

Generell fordern wir eine einheitliche Linie, bei der Substanzen entsprechend ihrer Gefährlichkeit reguliert werden. Derzeit wird bei einigen Substanzen schon allein der Besitz unter Strafe gestellt, während andere wie Alkohol und Tabak sogar beworben werden dürfen.

Persönlich würde ich es befürworten, wenn solche Substanzen, aber auch andere Dinge mit potenzieller Suchtgefahr wie Lottoscheine nur in abgeschirmten Bereichen verkauft werden dürften, zu denen Minderjährige keinen Zutritt haben. Außerdem sollte es ein allgemeines Werbeverbot geben. Dies würde dann auch für Cannabis gelten, wenn dieses aus der Illegalität geholt werden würde.

DAS NEUE GESETZ ERLAUBT ES PATIENTEN, CANNABIS VOM ARZT VERSCHRIEBEN ZU BEKOMMEN. WAS WIRD SICH DADURCH ÄNDERN?
Auf der einen Seite möchte ich die medizinische Nutzung getrennt von Cannabis als Genussmittel betrachten, auf der anderen Seite hängen genau diese beiden zusammen. Die Dämonisierung der Substanz wird durchbrochen je mehr Bekannte man im Umfeld hat, die Cannabis aus medizinischen Gründen nutzen und bei denen die negativen Folgen, die häufig beschworen wurden, nicht eintreten. Wer sich mit der Thematik befasst, der weiß, dass Cannabiskonsumenten meist sehr wohl ein geregeltes Leben führen. Ich habe mal eine Zuschrift von einem Lehrer bekommen. Dieser war Veganer, lief einen Marathon und rauchte ab und zu mal einen Joint. Sein Kollege, der seinen Stress mit Alkohol bekämpfte, den Konsum nicht mehr unter Kontrolle hatte und dann krankgeschrieben wurde und zu Kur fuhr, genießt Kündigungsschutz.

Wenn ein größerer Dealer festgenommen wurde, haben andere sofort die Lücke geschlossen.

Wenn besagter Lehrer aus der Heimfahrt aus den Niederlanden jedoch angehalten würde, droht ihm nicht nur eine Strafe, sondern auch ein Berufsverbot. Das ist eine eklatante Ungleichbehandlung, aber bei weitem kein Einzelfall. Wenn der Umgang mit Cannabis bei uns selbstverständlicher wird, bekommt die Bevölkerung auch ein anderes Bewusstsein für solche Missstände.

Insofern hat man in der vergangenen Legislaturperiode zu Recht gesagt, dass die Zulassung von Cannabis als Medizin der Einstieg in die Legalisierung wäre. Und genau davor hatte man Angst. Trotzdem sind die beiden Bereiche zu trennen. Im Fall der Medizin geht es um wirksame Medikamente für Patienten und Hilfestellung für schwerkranke Menschen. In meinen Augen war es lange Zeit unterlassene Hilfeleistung durch den Staat, dass diese Patienten ihre Medizin nicht bekommen haben bzw. nicht bezahlen konnten. Die Versorgungssicherheit war nicht gegeben. Man stelle sich das mal bei einem Diabetiker vor.

WAS SIND DIE STÄRKEN UND SCHWÄCHEN DES GESETZES?
Neben der Regelung der Finanzierung durch die Krankenkassen ist für mich der größte Vorteil, dass das Verhältnis zwischen Arzt und Patient deutlich gestärkt wurde. Beide können jetzt gemeinsam entscheiden, ob eine Therapie mit Cannabis der richtige Weg ist.

Hier geht es darum, einen verantwortungsvollen Konsum zu etablieren.

Die Ausgestaltung wird uns allerdings noch vor einige Schwierigkeiten stellen. Nicht nur was die Polizei angeht, auch Fragen zum Thema Führerschein müssen geklärt werden. Die Krankenkassen werden momentan an dem Prozess der Entscheidung über die Kostenübernahme beteiligt. Die Praxis wird zeigen, wie diese damit umgehen – ob sie eher eine abwehrende Haltung einnehmen und Patienten weiterhin um die Übernahme kämpfen müssen oder ob es klare Kriterien geben wird und die Kosten in den meisten Fällen übernommen werden.
Leider sind mir immer mehr Fälle bekannt, in der die Krankenkassen die Erstattung ablehnen, obwohl die Patienten zuvor über eine Ausnahmegenehmigung verfügt haben. Diese Praxis ist skandalös. Hier müssen wir ganz dringend am Ball bleiben. Auch die Budgetfrage von Hausärzten ist zu klären, damit keine Ungleichbehandlung von Kassen- und Privatpatienten entsteht. Wir hätten die Kostenübernahme gerne noch klarer geregelt gesehen. Trotzdem haben wir dem Gesetz zugestimmt, weil es ein ganz klarer Durchbruch für die Patienten ist. Das heißt aber nicht, dass man jetzt die Hände in den Schoß legen kann. Der Prozess muss weiter begleitet werden. Es ist Aufgabe der Politik, gesetzliche Änderungen zu evaluieren und wenn nötig, Anpassungen vorzunehmen.

WIE WIRD SICH DIE PRAKTISCHE UMSETZUNG GESTALTEN?
Das Verhalten und die Einstellung gegenüber Patienten seitens der Polizei wird sich nicht von heute auf morgen mit dem neuen Gesetz ändern. In der Regel haben die Beamten keinerlei Erfahrung im Umgang mit medizinischem Cannabis. Bei bisher gerade mal 1.000 Erlaubnisinhabern und zwei bis vier Millionen Cannabiskonsumenten ging die Polizei stets davon aus, dass es sich um eine illegale Handlung handelte, wenn sie Menschen mit Cannabis aufgriff. Selbst bei Erlaubnisinhabern kam es in der Vergangenheit oft zur Beschlagnahmung der Medizin.

Bei Treffen der Polizeigewerkschaft begegnet mir oft die Auffassung, dass Cannabispatienten einfach nur Leute sind, die einen legalen Weg gefunden haben, zu kiffen. So verhält sich die Polizei auch. Patienten berichteten uns, dass sie teilweise täglich kontrolliert wurden – selbst am Arbeitsplatz. Der Blick auf schwerkranke Menschen muss sich ändern. Doch den Beamten zu erklären, dass die Politik unrecht hatte und daher das Gesetz zum Positiven veränderte, ist ein längerer Prozess, der ein Umdenken erfordert.

WIE LAUTET IHRE PROGNOSE FÜR DIE ZUKUNFT?
Die SPD hat im Plenum zur Cannabismedizin eingeräumt, dass man sich dem Thema aus ideologischen Gründen lange verwehrt hat. Nun wurde die Gesetzesänderungen begrüßt und man hat eingesehen, sich auch mit Cannabis als Genussmittel weiterhin befassen zu müssen. In einigen großen Städten wie Berlin, Hamburg, Düsseldorf oder Bremen wird bereits die Debatte geführt, den Umgang mit Cannabis bzw. dessen Verbot zu ändern. Durch Modellprojekte könnte man verschiedene Abgabeformen ausprobieren und gleichzeitig schrittweise eine Regulierung vorbereiten. Dies ist wichtig, um auch in der Gesellschaft Vorurteile abzubauen. Die Ergebnisse müssen dann in Bezug auf Jugendschutz, Änderung des Konsumverhaltens oder Auswirkungen auf dem Schwarzmarkt evaluiert werden.

Man kann den Konsum nicht verhindern. Dass dafür Werbung gemacht wird, hingegen schon.

Wenn es zu einer Legalisierung kommt, sollte diese klug erfolgen. Die blanke Kommerzialisierung wie bei Alkohol ist nicht wünschenswert. Gewinn und hohe Steuereinnahmen sollten nicht allein im Fokus stehen. Cannabis muss ein gesundheitspolitisches Thema bleiben. Es sollte also kein Interesse daran geben, den Konsum auszuweiten. Stattdessen sollte Aufklärung und Prävention im Mittelpunkt stehen, genauso wie die Kontrolle der Substanzen. Man kann den Konsum nicht verhindern. Dass dafür Werbung gemacht wird, hingegen schon.