Rechtlich grau?

Cannabidiol (CBD) ist kaum psychoaktiv und als Stoff nicht im Betäubungsmittelgesetz aufgeführt. Da es jedoch meistens in Verbindung mit THC vorliegt, gibt es beim rechtlichen Status von CBD-Produkten einiges zu beachten – gerade weil jedes Land seine eigenen Regulierungen gewahrt sehen will.

Das Forschungsfeld um Cannabis ist riesig: Cannabis enthält über 600 bekannte Inhaltsstoffe, davon alleine über 100 verschiedene aktive Cannabinoide, die oft auch in Wechselwirkung zueinander treten. Hat man sich in der Wissenschaft in den letzten Jahrzehnten fast ausschließlich mit dem psychoaktiven Hauptwirkstoff Tetrahydrocannabinol, kurz THC, beschäftigt, beginnt man nun, endlich tiefer zu graben und sich auch mit den anderen Inhaltsstoffen dieser vielfältigen Pflanze zu befassen.

Die vermutlich bisher wichtigste Entdeckung war dabei wohl das Cannabinoid „Cannabidiol“ (kurz CBD) und dessen Wirkmechanismen, welches nach dem THC das zweithäufigste Cannabinoid im Hanf darstellt. Es wirkt dabei unter anderem krampflösend, entspannend, entzündungshemmend und antipsychotisch. Gerade diese Eigenschaften machen Produkte mit CBD für viele Menschen so interessant. Es ist also kein Wunder, dass in den letzten Jahren ein regelrechter Hype um CBD entstanden ist und neue Anbieter mit neuen CBD-Produkten wie Pilze aus dem Boden schießen. Die Palette reicht dabei von klassischem CBD-Öl über CO2-Extrakte, Kapseln zum Schlucken, Kristalle zum Verdampfen, Liquids für die E-Zigarette, Kosmetikprodukte wie Shampoos oder Cremes bis hin zu Nahrungsergänzungsmitteln für Haustiere wie Hunde oder Katzen. Inzwischen hat sogar die Drogeriekette dm verschiedene CBD-Öle in ihren Online-Shop aufgenommen. Es wirkt fast so, als wäre Cannabidiol längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen, aber: Wie legal sind diese Produkte eigentlich?

Diese Frage ist leider nicht ganz so einfach zu beantworten. Die Gesetzgebung zu Cannabis in Europa ist ein Flickenteppich: Was beispielsweise in der Schweiz legal ist, muss es in Österreich längst nicht ebenfalls sein. Auch für Deutschland gelten eigene Regulierungen mit eigenen Grenzwerten. Daher muss man die juristische Situation in Bezug auf CBD in jedem der drei Länder gesondert anschauen, da sich diese des Öfteren konträr gegenüberstehen.

Die Schweiz

Die Schweiz besteht aus 26 teilsouveränen Kantonen, die seit dem Beginn der 90er Jahre immer wieder diverse Gesetze zum Umgang mit Cannabis und dessen Produkten erlassen haben. Diese können sich von Kanton zu Kanton immens unterscheiden, sprich, nicht mal im Land selbst sind die Regulierungen einheitlich. Nichtsdestotrotz gelten in allen Kantonen der Eidgenossenschaft folgende Gesetze: Der Anbau von Cannabis ist prinzipiell nicht verboten, solange der THC-Wert in den Blüten unter ein Prozent liegt. Dann ist der Anbau nicht einmal genehmigungspflichtig. Der Besitz und Handel von THC-haltigen Produkten (über ein Prozent) jedoch ist in der Schweiz illegal. Bei CBD wird in der Schweizer Gesetzgebung zwischen „Nahrungsmittel“ und „Gebrauchsgegenstand“ unterschieden. Zu den Nahrungsmitteln werden alle Stoffe gezählt, die vom Körper aufgenommen werden. Wird also z. B. Hanföl – welches für den Verzehr bestimmt ist – mit Cannabidiol versetzt, wird es in der Schweiz als Nahrungsmittel angesehen und ist somit nach der Prüfung durch das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) legal und frei verkäuflich. Anders verhält es sich jedoch mit der juristischen Form des sogenannten Gebrauchsgegenstands. Darunter fallen in der Schweiz unter anderem CBD-haltige E-Liquids. Da diese lediglich von der Schleimhaut aufgenommen werden, gelten sie nicht als Nahrungsmittel. Dies hat zur Folge, dass der Verkauf von CBD-Liquids für E-Zigaretten in der Schweiz juristisch gesehen nicht zulässig ist. Denn anders als in Deutschland sind Kosmetikprodukte mit Cannabidiol und die Deklarierung von CBD als Arznei- oder Heilmittel konkret verboten.

Diese Grenzwerte einzuhalten ist für Produzenten nicht ganz einfach.

Österreich

Österreich macht es sich da (bisher) noch etwas leichter. Stammt das CBD-Produkt aus einem legalen Anbau mit einer der 49 zugelassenen EU-Sorten wie „Finola“ oder „Fedora“ und überschreitet einen THC-Gehalt von 0,3 Prozent nicht, ist das Produkt legal. Sogar blühende Hanfpflanzen und deren getrocknete Endprodukte sind in Österreich kein Problem, solange der THC-Gehalt unter der nationalen 0,3-Prozent-Grenze liegt. Allerdings scheint es zurzeit so, als werde sich die Gesetzgebung in punkto Cannabis bald vehement ändern. Die neue schwarzblaue Regierung unter Sebastian Kurz hat bereits ein „Verbot des Verkaufs von Hanfsamen und Hanfpflanzen“ in ihrem Regierungsprogramm angekündigt. Inwiefern dieses Vorhaben speziell den Anbau von Cannabispflanzen mit einem THC-Gehalt über ein Prozent betrifft oder ob auch Folgen für den Anbau und die Verarbeitung von Nutzhanf eintreten werden, steht derzeit noch nicht fest.

Als Reaktion auf die Ankündigung beginnen bereits erste Unternehmer sich umzuorientieren. So hat bereits „Flowery Field“, der bis dato größte Cannabisproduzent Österreichs, seinen Firmensitz nach Italien verlegt. Die Begründung von Firmenchef Alexander Kristen lautete: „In Österreich ist in puncto Cannabis der Rückwärtsgang eingelegt worden. Wir möchten gerne weiter expandieren, aber in Österreich ist uns das leider nicht mehr möglich. Als Firmenchef musste ich hierauf reagieren.“ Wie sich die Lage um Cannabis und seinen Produkten in Österreich weiterhin entwickelt, bleibt abzuwarten.

Deutschland

Die Deutschen tun sich am schwersten mit CBD-Produkten, die aus Cannabis hergestellt werden. Laut dem deutschen Betäubungsmittelgesetz (kurz BtMG) sind Pflanzen und auch Pflanzenteile der zur Gattung „Cannabis“ gehörenden Pflanzen schlicht verboten. Jedoch sind im deutschen BtMG einige Ausnahmen bezüglich Hanf verankert. So darf Cannabis laut § 1 Absatz 1 BtMG z. B. (unter gewissen Auflagen) von Landwirten oder auch zu wissenschaftlichen Zwecken angebaut und daraus z. B. CBD gewonnen werden. Der Anbau ist allerdings meldepflichtig und wird von den Behörden streng überwacht. Ein THC-Grenzwert von 0,2 Prozent ist dabei immer einzuhalten und ein Missbrauch zu Rauschzwecken muss vom Produzenten im Vorfeld ausgeschlossen werden.

Deutschland ist das einzige dieser drei Länder, in denen Cannabidiol apothekenpflichtig ist, allerdings nur, wenn es auch als Arzneimittel gehandelt und dementsprechend deklariert wird. Ist das CBD-Produkt jedoch als Kosmetik oder Nahrungsergänzungsmittel gekennzeichnet, darf es (anders als in der Schweiz) frei verkauft werden. Welche THC-Grenzwerte hierbei genau eingehalten werden müssen, ist allerdings äußerst schwierig zu definieren, da diese im Gesetzestext nicht explizit erwähnt werden. Hier gibt es lediglich verschiedene Empfehlungen diverser Institutionen auf nationaler und europäischer Ebene, die sich gegenseitig zum Teil vehement widersprechen. So kommt es, dass in Deutschland derselbe Stoff unterschiedlichen Bestimmungen und Auflagen unterliegt, je nachdem, als was er deklariert wurde. Denn bei einem Nahrungsergänzungsmittel dürfen z. B. keinerlei Heils oder Genesungsversprechen oder Dosierungsangaben gemacht werden, so wie das bei apothekenpflichtigen Stoffen oder zugelassenen Medikamenten der Fall ist. Diese juristische Situation herrscht auch bei anderen Nahrungsergänzungsmitteln wie z. B. Zinktabletten oder Vitamin C. Beide Stoffe kann man sowohl in der Apotheke als auch in der Drogerie kaufen, hier kommt es lediglich auf die Deklarierung an.

Es wirkt fast so, als wäre Cannabidiol längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Zusätzlich zu den enormen Auflagen sind in Deutschland die Händler und Produzenten dafür verantwortlich, einen Missbrauch beim Endkunden von vornherein auszuschließen. Darüber, wie dies zu gestalten ist und welche Kriterien erfüllt sein müssen, wird aktuell viel spekuliert, da es an klaren Vorgaben mangelt. Bei Produzenten, Händlern und Kunden ist die Unsicherheit dementsprechend groß.

Um sich auf dem Markt zu behaupten, muss man gewappnet sein. Sven Kalies vom Online-Shop thankyoujane beschäftigt sich seit 2015 intensiv mit den Regulierungsanforderungen. Bei der Auswahl der Hersteller von Ölen, Extrakten, Kosmetik, aber auch mit CBD angereichertem Speiseöl und Kaugummi achtet er penibel auf einzuhaltende Richtwerte. „Man muss die Hersteller persönlich kennen, um kein Risiko einzugehen“, sagt er.

Die Deutschen tun sich am schwersten mit CBD-Produkten.

Tobias Markwort von der Endower GmbH vertreibt von Berlin aus online CBD. Die Nahrungsmittel und Kosmetika sind bei ihm frei von THC. Um das zu garantieren, hat er jedes Produkt von einem deutschen Institut analysieren lassen. Über 5.000 Kunden kann er seit der Eröffnung des Shops vor einem Dreivierteljahr zählen. Der Unternehmer ist im Austausch mit zuständigen Behörden und lässt sich wissenschaftlich beraten.

Der Landwirt und Betreiber des ersten Hanf-Selbstplückfeldes in Deutschland, Josef Bayer, beklagte jüngst: „Die Verwirrung ergibt sich schlicht aus unserer undurchsichtigen Bürokratie und einer Rechtslage, die normale Menschen schon lange nicht mehr nachvollziehen können. Selbst für uns als Produzenten ist es immens schwer geworden, diesen juristischen Dschungel zu durchblicken. […] Es wäre dringend nötig, hier endlich Klarheit zu schaffen und die Rechtslage den neuen Realitäten in Deutschland anzupassen.“

Strafrecht ist nicht gleich Verbraucherschutz

Ein weiterer Aspekt, der sowohl bei Unternehmern als auch bei Konsumenten außer Acht gelassen wird, ist, dass sich die oben angegebenen Grenzwerte für THC auf das Strafrecht beziehen. Liegen die Werte darunter, ist das Produkt aus strafrechtlicher Sicht zulässig. Das bedeutet jedoch noch nicht, dass es auch als Nahrungsmittel, Nahrungsergänzungsmittel oder Kosmetikprodukt vertrieben werden darf. Für Produkte, die für den Verzehr bestimmt sind, gelten wesentlich strengere Maximalwerte für THC.

Das Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin (BgVV) legte im Jahr 2000 für Deutschland die THC-Richtwerte für Lebensmittel fest. Bei alkoholischen und nicht alkoholischen Getränken dürfen fünf Mikrogramm pro Kilogramm nicht überschritten werden. Bei Speiseölen ist der Wert auf 5.000 Mikrogramm festgelegt und für alle anderen Lebensmittel gilt ein Maximalwert von 150 Mikrogramm je Kilogramm. Diese Grenzwerte einzuhalten, ist für Produzenten nicht ganz einfach. Wenn bei der Extraktion der CBD-Gehalt prozentual steigt, nimmt auch der THC-Gehalt zu.

Die unterschiedlichen Rechtslagen im deutschsprachigen Raum machen es Produzenten schwer, ihre Produkte über die Ländergrenze hinaus zu vertreiben. Gleichzeitig herrscht bei vielen Verbrauchern Unsicherheit darüber, ob das von ihnen erworbene Produkt tatsächlich legal und zugelassen ist oder sich doch eher in einer Grauzone befindet. Europaweit einheitliche Grenzwerte und Regulierungen würden die Situation vereinfachen. Dies würde jedoch voraussetzen, dass die Länder der Europäischen Union sich auf ein gemeinsames Vorgehen in Bezug auf die Handhabung von Cannabis und Cannabisprodukten einigen. In Anbetracht der unterschiedlichen Regulierungen und Ansichten nicht nur zwischen, sondern auch innerhalb der einzelnen Staaten wird jedoch klar, dass es bis dahin noch ein weiter Weg ist.