KONTROLLE

Warum sträubt sich die Regierung so sehr vor der Legalisierung von Cannabis? Und was wäre, wenn sie doch wahr würde in Deutschland? Eine Beobachtung.

Die Legalisierung von Cannabis scheint in Deutschland noch in weiter Ferne zu liegen. Zumindest aber hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass Cannabis ein wirksames Medikament sein kann, welches man Kranken nicht vorenthalten darf. Sehr viel langsamer verbreitet sich in der Gesellschaft die Auffassung, dass Strafverfolgung der Konsumenten kein wirksames Mittel gegen Drogenkonsum ist. Ein möglicher Schritt in Richtung Normalisierung wäre die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums bzw. des Besitzes. Wenn sich der Staat nicht zu einer kontrollierten Freigabe von Cannabisprodukten durchringen kann, wäre die Freigabe des Eigenanbaus für Erwachsene ein Kompromiss. Man würde keine neue Droge auf dem Markt erlauben, aber Patienten und Konsumenten könnten sich günstig mit Cannabis versorgen. In Spanien etwa bleiben Social Clubs, in denen die Mitglieder für den Eigenbedarf Cannabis anbauen, und einzelne Pflanzenbesitzer weitgehend unbehelligt, solange sie keinen strafbaren Handel treiben. Bei uns in Deutschland ist privater Cannabisanbau ein rotes Tuch, die alte und wahrscheinlich auch neue Bundesregierung lehnt diese Lösung aufs entschiedenste ab. In dieser Haltung zeigt sich vor allem die Union erstaunlich konsequent. So ist seit 2015 auf www.cducsu.de, dem Internetauftritt von CDU und CSU, zu lesen:

„Wir setzen uns […] für Verbesserungen bei der medizinischen Anwendung von Cannabis bei bestimmten Indikationen ein. Damit soll auch der Diskussion um den Eigenanbau die Grundlage entzogen werden. Mit einem begrenzten Einsatz von Cannabis zu medizinischen Zwecken ist jedoch keine Änderung der bewährten Prinzipien der deutschen Drogenpolitik verbunden.“

Durch das weitere Handeln der Regierung bestätigte sich diese Haltung. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Frühling 2016 einem Patienten erstmals befristet den Eigenanbau erlaubte, dauerte es kein Jahr, bis mit der objektiv fortschrittlichen Regelung über Cannabis auf Kassenrezept ein Gesetz verabschiedet wurde, das von vielen Cannabisbefürwortern auch als „Eigenanbauverhinderungsgesetz“ bezeichnet wird. Anstatt den Betroffenen die Möglichkeit zur Selbstversorgung zu geben, soll umständlich, teuer und unzuverlässig Cannabis an berechtigte Patienten über die Apotheken verteilt werden, so die Auffassung der Kritiker.

GRÜNDE DES VERBOTS

Was spricht tatsächlich gegen den Eigenanbau von Cannabis? Das BfArM und Vertreter aus dem Gesundheitswesen argumentieren, sie wollen die Patienten vor unkontrollierter Selbstmedikation mit schwankender Qualität schützen. Tatsächlich können Anfänger zu Hause stabile 20 Prozent THC nur schwer erreichen. Die Qualität und Erntemenge wird schwanken und hängt vom Geschick des Pflanzers ab. Im schlimmsten Fall kann es zu kompletten Ernteausfällen kommen und auch Kontamination mit giftigem Schimmel, Bakterien oder Insekten ist möglich.

Für Florian Rister, den stellvertretenden Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbands sind dies jedoch keine stichhaltigen Argumente. Nach Schimmel riechendes, mit Samen durchsetztes Cannabis mussten Patienten jüngst auch aus der Apotheke kaufen. Denn die Importe aus dem Ausland werden derzeit nur unzureichend kontrolliert.

DURCH ENTSPRECHENDE ANBAUSYSTEME UND EINE ANGEMESSENE ANLEITUNG KÖNNEN GUTE PRODUKTE GEWONNEN WERDEN.

Die Sicherheit von selbstangebautem Cannabis könnten zum Beispiel subventionierte Analysen gewährleisten. Die entsprechenden Laboranalyseverfahren existieren bereits, werden derzeit allerdings meist dazu genutzt, Konsumenten eine Straftat nachzuweisen. Der auf Cannabis spezialisierte Arzt Dr. Franjo Grotenhermen sieht im privaten Anbau keine Gefährdung für Patienten, im Gegenteil: „Wenn es nicht gelingt, die Patienten über Apotheken und eine Kostenübernahme durch die Krankenkassen ausreichend zu versorgen, ist der eigene Anbau von Cannabisblüten eine sinnvolle Alternative. Durch entsprechende Anbausysteme und eine angemessene Anleitung können gute Produkte gewonnen werden und damit auch ein guter Therapieerfolg.“

Wieso aber werden private Plantagen bei uns mit so großer Härte verfolgt? Man könnte vermuten, bei unkontrollierter Produktion fürchtet der Staat um mögliche Steuereinnahmen, die den Behörden vor allem im Bereich des Genusskonsums verloren gehen würden. Schließlich überwachen die Finanzbehörden auch die Alkoholbrennereien aufs schärfste, neue Lizenzen gibt es nicht und schon der Kauf einer Brennanlage ist Privatpersonen verboten. Die Deutsche Brauwirtschaft allein setzt mit Bier acht Milliarden Euro im Jahr um und führt dafür 700 Millionen Euro Steuern ab. Wie viel Steuereinnahmen durch einen regulierten Cannabismarkt jährlich in die Staatskasse fließen würde, kann derzeit nur spekuliert werden.

EINE IDEOLOGISCHE FRAGE

Da der Staat Cannabis nur für den medizinischen Gebrauch reguliert hat, ist der Genusskonsum weiterhin illegal. Der Handel findet komplett unversteuert auf dem Schwarzmarkt statt. Das Geld scheint also nicht der primäre Grund zu sein, den privaten Hanfanbau zu bekämpfen. Vielmehr hat es den Anschein, dass die konservativen Parteien Cannabis aus ideologischen Gründen einfach nicht freigeben wollen. Zudem ist man nicht bereit, die Kontrolle auch nur teilweise abzugeben. Das ist in Deutschland nicht weiter verwunderlich, da das Land den Ruf hat, es mit sämtlichen Regularien sehr genau zu nehmen. Praktikable Graubereiche wie die holländische Hintertür oder die völlig unregulierten spanischen Social Clubs würden in Deutschland weder Politiker noch Bevölkerung akzeptieren.

Falls in Deutschland Cannabis ein legales Produkt wird, werden vermutlich Großproduzenten standardisierte Qualität liefern. Wie bei allen Konsumgütern wird sich der Markt aufteilen in ein kleines Highend-Segment mit hochwertigem, aber teurem Angebot. Die Mehrheit aber wird preisbewusst Kräuterzubereitungen mit natürlichen und naturidentischen Cannabinoiden bevorzugen. Denn in einer industriellen Produktion wird man aus minderwertigem Hanf wirksame Konzentrate extrahieren und dafür Kunden finden. In einem regulierten Cannabismarkt wird der Eigenanbau nur eine untergeordnete Rolle spielen. Objektiv betrachtet gibt es daher wenige wirtschaftliche oder sicherheitsbedingte Argumente, diesen völlig zu verbieten.

Aktuell ist der Eigenanbau gerade für Patienten eine dringend benötigte Alternative, die ihnen verwehrt bleibt. Solange in den Apotheken Versorgungsengpässe und Sortenknappheit herrschen und die Krankenkassen sich in vielen Fällen immer noch weigern, die Kosten für medizinisches Cannabis zu tragen, ist der Eigenanbau die einzige Möglichkeit jenseits des Schwarzmarkts, die eigene Versorgung zu sichern.