EIN MANN, EIN WORT – Ein ehemaliger Polizeipräsident

Die Polizei macht die Gesetze nicht, sie kümmert sich nur um deren Einhaltung. Dennoch ist gerade sie es, die bei Cannabiskonsumenten auf Wut und Abwehr stößt. Letztendlich ist die Verfolgung von Konsumenten für beide Seiten unbefriedigend, wodurch sich immer mehr Beamte einen Wandel in der Drogenpolitik wünschen. Der ehemalige Polizeipräsident Hubert Wimber berichtet vom Umdenken, welches sich langsam in der Strafverfolgungsbehörde verbreitet.

Humbert Wimber studierte erst Sozialwissenschaften und Volkswissenschaften, bevor er nach dem zweiten Staatsexamen in unterschiedlichen Verwaltungen der Länder Nordrhein-Westfalen und Brandenburg arbeitete. Von 1997 bis 2015 war Wimber Polizeipräsident von Münster. In dieser Position begann er sich mit der Debatte um die deutsche Drogenpolitik auseinanderzusetzen und entwickelte eine klare Haltung. Seit knapp zwei Jahren ist der heute 68-Jährige im Ruhestand. Er engagiert sich dennoch weiterhin für eine Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten und nutzt seine Berufserfahrung, um die Debatte zu beeinflussen.

WELCHE ERFAHRUNGEN IN BEZUG AUF CANNABIS HABEN SIE ALS POLIZEIPRÄSIDENT GEMACHT?

Zunächst fand meine Berührung auf ordnungsrechtlicher Ebene in Münster statt, Ende der 90er Jahre. Nicht nur mit Cannabis, sondern mit Drogen allgemein. Damals existierte in der Stadt eine offene Drogenszene. Münster ist das Versorgungszentrum für eine Region mit rund 1,5 Millionen Einwohnern. Es gab damals erhebliche Beschwerden von besorgten Bürgern – vor allem von Müttern – wegen der Vermüllung von Parkanlagen und Spielplätzen durch Heroinkonsumenten. Zeitgleich gab es eine Diskussion über die neu geschaffene Möglichkeit der Länder, Drogenkonsumräume zuzulassen. In diese Diskussion habe ich mich eingeschaltet und die Einrichtung dieser Räume befürwortet. Denn dadurch sollte der öffentliche Raum entlastet und die gesundheitliche Situation der Konsumenten verbessert werden.

Hubert Wimber hat zwar seinen Polizistenberuf aus Altersgründen abgelegt, nicht aber Eloquenz und seine Mission: Transparenz im Umgang mit Cannabis.

KRIMINELLE MÄRKTE KENNEN KEINEN JUGENDSCHUTZ.

Ich habe mich dadurch intensiver mit der Frage auseinandergesetzt, warum Konsumierende überhaupt strafrechtlich belangt werden. Denn die Praxis eines Drogenkonsumraumes bringt die Polizei in eine schwierige Lage. Jeder, der den Konsumraum betritt, Ein Mann, ein Wort ist im Besitz einer bestimmten Menge Drogen. Da die Polizei dem Legalitätsprinzip unterliegt, hätten permanent Anfangsverdachte generiert werden müssen. Dafür haben wir letztendlich eine Regulierung gefunden. Mir ist jedoch klargeworden, wie schizophren die Strafrechtsnormen des Betäubungsmittelgesetzes (BtmG) im Grunde sind.

WIE GEHT DIE POLIZEI ALSO IN DER PRAXIS VOR?

Natürlich wird die Strafverfolgung durchgeführt, denn die Polizei muss bei einem Anfangsverdacht ermitteln. Nur die Staatsanwaltschaft kann entscheiden, ob das Verfahren eingestellt wird. 302.500 Drogendelikte gab es laut der polizeilichen Kriminalstatistik im letzten Jahr. Das ist ein historischer Höchststand. Fast 80 Prozent der aufgenommenen Drogendelikte betreffen Konsumenten. Die Sicherheitsbehörden haben also weder die Kontrolle über den Drogenmarkt, noch wird der Konsum dadurch verringert. Dementsprechend wird auch das gesetzgeberische Ziel der Generalprävention nicht erreicht.

Mit den polizeilichen Maßnahmen wird im Prinzip nichts Positives bewirkt. Kriminelle Märkte kennen weder Jugendschutz noch Produktkontrollen. All das, was Verbraucher sonst fordern, findet auf diesem Markt nicht statt. 302.500 Delikte, das sind 5 Prozent aller Strafverfahren, die die Polizei im letzten Jahr durchgeführt hat. Diese Menge belastet die Polizei. Zum Teil arbeiten die Beamten für den Papierkorb, weil in einigen Bundesländern häufig bei Gelegenheitskonsum und geringen Mengen die Verfahren eingestellt werden. Diese Situation ist aus der Sicht einer Strafverfolgungsbehörde mehr als unbefriedigend.

WIE WAR DIE EINSTELLUNG IHRER MITARBEITER ZUR CANNABISSITUATION?

Die Mitarbeiter in den Drogenkommissariaten machen ihren Job wie in jedem anderen Kommissariat auch. Sie freuen sich über jeden Ermittlungserfolg und jede Beschlagnahmung, obwohl sie wissen, dass sie die Situation am Drogenmarkt insgesamt nicht verbessern. Die Polizei wird sich nie an die Spitze der Bewegung setzen, was eine Reform des Betäubungsmittelstrafrechts angeht. In ihrem Alltag behandelt sie Drogendelikte wie jedes andere Delikt auch.

FAST 80 % DER AUFGENOMMENEN DROGENDELIKTE BETREFFEN KONSUMENTEN.

Mittlerweile gibt es aber durchaus Veränderungen – angeregt durch die gesellschaftliche Diskussion über eine Entkriminalisierung von Cannabis. Das lässt auch die Polizei nicht unbeeindruckt. Ein Beispiel ist hier der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Dieser hat in den letzten Jahren seinen Standpunkt deutlich verändert und fordert inzwischen die Abschaffung von Konsumdelikten.

GAB ES EIN SCHLÜSSELERLEBNIS, DASS SPEZIELL BEI IHNEN DIESES UMDENKEN BEWIRKT HAT?

Der Wandel fand nach und nach statt. Anfänglich hatte ich wenig Kenntnisse über die gesundheitlichen Risiken, die mit dem Drogenkonsum verbunden sind. Gleichzeitig hatte ich keine Ahnung, was auf Konsumenten zukommt bezüglich des Fahrerlaubnisrechts. Ich habe mich im Laufe der Zeit sachkundig gemacht über Kontakte zum akzept e.V. oder dem Deutschen Hanfverband. Mein Schlüsselerlebnis war die konkrete Auseinandersetzung mit einem Drogenkonsumraum und die damit verbundene Absurdität, dass wir einen niedrigschwelligen Zugang wollen, gleichzeitig aber diesen nach dem Legalitätsprinzip sofort schließen müssten.

SIND SIE WÄHREND IHRER AKTIVEN ZEIT AUF KRITIK ODER WIDERSTAND GESTOSSEN?

Ich habe mich während meiner Dienstzeit in Interviews und Stellungnahmen klar geäußert. Der damalige Innenminister und die Landesregierung haben dies toleriert. Es gab jedoch regelmäßig parlamentarische Debatten im Innenausschuss. Als Opposition war die CDU der Auffassung, dass ein Polizeipräsident als Leiter einer Strafverfolgungsbehörde solche Sachen nicht sagen könne. In dieser politischen Diskussion wurde ich jedoch gestützt, weil ich nicht gegen beamtenrechtliche Pflichten verstieß.

Dies galt allerdings nicht mehr, als wir im Herbst 2014 den Beschluss fassten, die deutsche Sektion von Law Enforcement Against Prohibition (kurz LEAP) zu gründen. Nach Vorgesprächen mit einigen Mitstreitern wurde ich als designierter Vorsitzender dieses Vereins bestimmt. Als dies öffentlich wurde, hat mich der Innenminister gebeten bzw. angewiesen, ich solle mit der Übernahme dieser Funktion warten, bis ich im Ruhestand bin. Das war dann sieben Monate später der Fall. Abgesehen davon ist mein Standpunkt in der politischen Diskussion akzeptiert worden.

EBEN HABEN SIE LEAP ERWÄHNT. WAS IST DAS ANLIEGEN DER ORGANISATION?

Wir wollten die politische Diskussion in Richtung Entkriminalisierung und Regulierung beeinflussen. Wir wollen weg von den Strafrechtsnormen des BtmG, weil wir darin die Wurzel des Übels rund um den Drogenkonsum sehen. Wir treten ein für eine Regulierung des Drogenmarkts, also nicht für die freie Verfügbarkeit, sondern für einen Markt, der unter staatlicher Kontrolle den Jugendschutz sowie Produkt- und Qualitätskontrollen ernst nimmt, der es aber auch unattraktiv macht, überhaupt Drogen – vor allem synthetische – zu konsumieren, die in irgendwelchen Hinterhoflaboren in Tschechien oder Polen zusammengebraut werden.

WIR TRETEN EIN FÜR EINE REGULIERUNG DES DROGENMARKTES.

Besonders an unserer Organisation ist, dass wir uns, was die Mitgliedschaft angeht, in erster Linie an Menschen wenden, die selbst Erfahrung in Strafverfolgungsbehörden haben. Also zum Beispiel Polizeibeamte, Staatsanwälte, Strafrechtler, Leute aus der Justiz oder aus dem Strafvollzug. Aktuell haben wir rund 70 Mitglieder. Wir wollen mit unserer beruflichen Erfahrung ein weiterer Baustein in der politischen Diskussion sein und diese verändern. Unsere Rolle sehe ich unter anderem darin, bei unterschiedlichen Veranstaltungen unseren Standpunkt zu vertreten. Im letzten Jahr waren wir zum Beispiel bei zwei Anhörungen des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags.

SEIT MÄRZ KANN CANNABIS ALS MEDIKAMENT VERSCHRIEBEN WERDEN. WIE KÖNNEN SICH PATIENTEN GEGENÜBER DER POLIZEI „AUSWEISEN“?

Das Gesetz ist noch relativ neu und ich bin im Ruhestand, daher bekomme ich die polizeiinterne Diskussion zu dem Thema nicht mit. Jedoch würde ich jedem empfehlen, der Cannabis als Medikament verordnet bekommt, das Rezept bzw. eine Kopie davon mitzuführen. Das ist für die Polizei am einfachsten, wenn sie bei einer Verkehrs- oder Personenkontrolle wahrnimmt, dass Cannabis im Spiel ist. So kann man direkt vor Ort nachweisen, dass der Besitz und der Konsum legal sind. Damit – so hoffe ich jedenfalls – ist man dann auf der sicheren Seite. Wenn man eine Kopie der Verordnung mitführt wie den Führerschein oder den Personalausweis, hat man die Möglichkeit, einen Anfangsverdacht von vornherein auszuräumen.