Die Krux mit der Fahrerlaubnis

Cannabispatienten und viele, die es jetzt vielleicht werden wollen, stellen sich die Frage, welche Auswirkungen die Freigabe von Cannabis als Medizin auf ihren Führerschein hat; ob sie damit auch Auto fahren dürfen oder sich damit strafbar machen. Diese Fragen sind auch von Fachleuten nicht einfach zu beantworten, da hier unterschiedliche Rechtsbereiche berührt werden.

Wenn ein Cannabispatient einen Unfall verursacht, in einen verwickelt wird oder dem Polizistenauge auffällig erscheint, macht er sich unter Umständen wegen einer Straßenverkehrsgefährdung strafbar bzw. muss mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren rechnen.

In solchen Fällen wird der Führerschein normalerweise unmittelbar durch die Polizei sichergestellt. Das gleiche gilt übrigens für Patienten, die unter dem Einfluss „herkömmlicher“ Medikamente stehen und wegen ihrer Fahrweise ins Visier der Polizei geraten oder gar einen Unfall verursachen.

Drogenkontrollen im Straßenverkehr. Drogenfahrt – ja oder nein?

Hier ist die Rechtslage klar, allerdings ergeben sich für Patienten andere Probleme. Gerät ein Cannabispatient in eine Drogenkontrolle, sollte er den Beamten ohne Scheu berichten, dass er ein THC-Medikament verschrieben bekommen und eingenommen hat. Am besten hat man für diesen Fall das Rezept gleich parat, denn das könnte schon dazu führen, dass die Polizei auf eine Blutentnahme verzichtet. Dem Fahrer kann nämlich völlig unabhängig vom festgestellten THC-Wert keine Drogenfahrt vorgehalten werden, da die Einnahme ärztlich angeordnet wurde. Selbst wenn die Polizei ein entsprechendes Ermittlungsverfahren einleiten sollte und es zu einer Blutentnahme kommt, kann man im weiteren Verlauf mit einer Einstellung des Verfahrens rechnen.

Grund zum Aufatmen haben Patienten jedoch nur bedingt. Zwar liegt in solchen Fällen keine „Drogenfahrt“ im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes vor, die Polizei wird den Sachverhalt über die medizinische Verwendung von Cannabis aber der zuständigen Führerscheinstelle melden.

Wegnehmen kann die Führerscheinstellen die Fahrerlaubnis nicht wegen regelmäßigem Cannabiskonsum oder wegen vermeintlich fehlendem Trennungsvermögen, wie es bei Freizeitkonsumenten getan wird. Die Behörde wird jedoch Zweifel an der grundsätzlichen Fahreignung begründen können. Vielen ist nicht klar, dass diverse Krankheitsbilder und auch eine Dauerbehandlung mit Arzneimitteln für sich alleine genommen schon Fahreignungszweifel begründen können.

Als Inhaber einer Fahrerlaubnis ist man grundsätzlich dazu verpflichtet, Zweifel an der Fahreignung gegenüber der Verwaltungsbehörde auszuräumen. Dafür muss man auch die notwendigen Kosten selbst tragen.

An diesem steinigen Weg wird auch das neue Cannabisgesetz kaum etwas ändern. Mit der Ausnahme, dass Betroffene gegenüber einem Gutachter nicht mehr glaubhaft machen müssen, wie sie ihr teures Medikament finanzieren, um eine durchgängige Versorgung sicherzustellen. Bisher war die Kostenfrage eine fast unüberwindliche Hürde in der Begutachtung. Denn: Man musste glaubhaft machen, dauerhaft in der Lage zu sein, sich den Konsum leisten zu können – um eine Unterversorgung auszuschließen.
Dieses Problem ist seit der Kostenübernahme durch die Krankenkassen übersichtlich geworden.

AM BESTEN HAT MAN FÜR DIESEN FALL DAS REZEPT GLEICH PARAT.

Wenn das Gutachten ansteht
Man wird also von der Führerscheinstelle aufgefordert, seine Fahreignung durch entsprechende Gutachten nachzuweisen. Kommt man der Aufforderung nicht nach, hat das den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge.

Die Kosten für solche Gutachten sind schwer einzuschätzen – und natürlich abhängig vom vorliegenden Krankheitsbild und deren Ausprägung. Auch die Erfolgsaussichten auf ein positives Gutachten sind von verschiedenen Faktoren abhängig und nicht einfach zu überschauen.
Laut einer Broschüre des Deutschen Hanfverbands (DHV) zur medizinischen Verwendung von Cannabis wurden die meisten Ausnahmegenehmigungen für Cannabis als Medikament für die fünf Krankheitsbilder multiple Sklerose, chronische Schmerzen, ADHS, depressive Störungen und Tou-rette-Syndrom erteilt. Auch bei Diagnosen wie Epilepsie wurden in der Vergangenheit schon Ausnahmegenehmigungen zugesprochen. Krankheitsbilder wie dieses lösen jedoch für sich genommen schon Fahreignungszweifel aus. Dies gilt unter Umständen auch bei chronischen Schmerzen, wenn sie zum Beispiel Auswirkungen auf den Bewegungsapparat haben.

Welche Faktoren für Cannabispatienten eine Rolle spielen:
Viele Cannabispatienten werden sich fragen, ob es überhaupt möglich ist, eine Fahreignung nachzuweisen. Grundsätzlich lautet die Antwort ja, aber nur in einem begrenzten Rahmen. Entscheidend sind in jedem Fall die „Risikofaktoren“, die bei jedem Patienten individuell sind.

Faktor Grunderkrankung:
Von den fünf genannten Krankheitsbildern werden Patienten mit MS, Tourette-Syndrom und chronischen Schmerzen die größten Chancen auf das Behalten ihrer Lenkerlizenz haben. Bei depressiven Störungen und ADHS fällt die Fahreignungsbegutachtung selten positiv aus.

Von den fünf genannten Krankheitsbildern werden Patienten mit MS, Tourette-Syndrom und chronischen Schmerzen die größten Chancen auf das Behalten ihrer Lenkerlizenz haben. Bei depressiven Störungen und ADHS fällt die Fahreignungsbegutachtung selten positiv aus.

Faktor Medikamentenform:
Mit dem neuen Gesetz ist es möglich, sich nicht nur Fertigarzneimittel (z. B. Dronabinol), sondern auch Cannabisblüten verschreiben zu lassen. Wer allerdings auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist, sollte sich darüber im Klaren sein, dass die Dosierung und Darreichungsform – weil unterschiedlich genau in der Einnahme zu kontrollieren – maßgeblich eine Rolle spielt. So verwies z. B. der TÜV-Süd in einer Presseerklärung Ende Januar darauf, dass bei der inhalativen Einnahme die sichere Dosierung viel schwieriger zu kontrollieren sei als bei einer Fertigarznei, deren Einnahme oral erfolgt.

Faktor BTM-Auffälligkeit:
Viele Cannabispatienten haben bereits vor ihrer Erkrankung Erfahrungen mit Cannabis gemacht und später festgestellt, dass der Konsum auch ihr Krankheitsbild verbessert. Für diejenigen, die deswegen schon einmal Probleme mit den Strafverfolgungsbehörden hatten oder damit schon einmal im Straßenverkehr aufgefallen sind, wird die Angelegenheit schwierig.
Zum einen müssen hier, wie bei jeder Erkrankung, die grundsätzlichen Fragen zur Notwendigkeit einer Dauerbehandlung, zum konkreten Krankheitsbild und einem sicheren Umgang mit dem Medikament geklärt werden. Zusätzlich wird jedoch überprüft, inwieweit ein weitergehender Cannabiskonsum ausgeschlossen werden kann. Dazu wird in der Regel ein MPU-Gutachten gefordert, da man einen weitergehenden Cannabismissbrauch nicht alleine über rein medizinische Befunderhebung ausschließen kann. Um ein positives Gutachten zu erhalten, muss derjenige eine tiefgreifende Auseinandersetzung mit dem zurückliegenden „Drogenkonsum“ nachweisen können. Er muss belegen, dass er sich vom drogenkonsumierenden Umfeld vollkommen distanziert hat, so dass ein weitergehender Drogenmissbrauch ausgeschlossen werden kann. Dieser Nachweis dürfte für den Großteil der Betroffenen kaum zu erbringen sein.

MAN MUSSTE GLAUBHAFT MACHEN, DAUERHAFT IN DER LAGE ZU SEIN, SICH DEN KONSUM LEISTEN ZU KÖNNEN.

Ein Beispiel zur Veranschaulichung:
Wie schwierig bzw. unmöglich es sein kann, seine Fahreignung trotz medizinischer Verwendung nachzuweisen, zeigt die Mitte Februar 2017 gefällte Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht Mannheim. Hier bestätigten die Richter die Entscheidung der Vorinstanz vom Verwaltungsgericht Karlsruhe.

MAN SOLLTE IM VORFELD DIE PERSÖNLICHEN CHANCEN BEI EINER ANSTEHENDEN FAHREIGNUNGSBEGUTACHTUNG AUSLOTEN.

Der Fall: Ein an ADHS erkrankter Mann beantragte erstmalig eine Fahrerlaubnis. Er setzte die Fahrerlaubnisbehörde auch darüber in Kenntnis, dass er im Besitz einer Ausnahmegenehmigung für den Bezug von Cannabisblüten ist, um seine Erkrankung zu lindern. Die Behörde lehnte den Antrag auf Ersterteilung per se ab und zog noch nicht einmal eine Fahreignungsüberprüfung in Betracht. Nach Auffassung der Behörde stand eine Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen fest: Weil der Patient schon mit diversen aktenkundigen Vergehen gegen das BtMG aufgefallen war und bekannt war, dass er schon seit seinem 14. Lebensjahr regelmäßig Cannabis konsumiert.
Dagegen richtete sich die Klage vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Die Richter wiesen diese Klage mit der Begründung ab, dass zum einen die Nichteignung schon alleine durch den in der Vergangenheit stattgefundenen Cannabismissbrauch feststeht. Auch der Verweis auf eine Studie der Universität Heidelberg, wonach Cannabis positive Auswirkungen auf den Verlauf der ADHS haben kann, wurde vom Gericht verworfen, da diese Studie nicht aussagekräftig genug sei. Zum anderen sahen die Richter auch in der Dosierung (fünf Gramm am Tag) schon einen fahreignungsausschließenden Faktor. Hier sollte deutlich werden, dass auch die legale Verwendung von Cannabis als Medizin, je nach Falllage, ganz schnell seine Grenzen im Fahrerlaubnisrecht findet. Bei der Entscheidung, ob Cannabis als Medizin verschrieben wird, steht das Wohl des einzelnen Patienten im Vordergrund. Bei der Führerscheinfrage geht es allein um die allgemeine Verkehrssicherheit. Bevor man den offiziellen Weg einer Cannabisverschreibung geht, sollte man daher im Vorfeld die persönlichen Chancen bei einer anstehenden Fahreignungsbegutachtung ausloten, insbesondere hinsichtlich der Darreichungsform und Dosierung. Denn spätestens bei der ersten Verkehrskontrolle, bei der Cannabiskonsum festgestellt wird, geht eine entsprechende Meldung an die Fahrerlaubnisbehörde.