DAS ERSTE JAHR

Im März 2017 wurde die medizinische Freigabe von Cannabis groß gefeiert. Was ist seitdem passiert? Viele Licht, viel Schatten, stellt Autor Maximilian Plenert fest. Einen guten Eindruck geben Umsatzzahlen und Statements von Patienten.

Vor ziemlich genau einem Jahr, Anfang März 2017, trat die gesetzliche Neuregelung zu Cannabis als Medizin in Kraft. Sie bekam den sperrigen Titel „Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften“ und war schon lange im Vorfeld, nämlich 2015, von der Bundesdrogenbeauftragten angekündigt worden.

Um eine Bilanz aus dem Jahr zu ziehen, liegen derzeit noch zu wenig Daten vor. Auch können keine genauen Aussagen darüber getroffen werden, wie viele Patienten eine Therapie mit Cannabis erhalten und wie viele sich derzeit um ein Cannabisrezept bemühen. Auch ist unbekannt, wie viele Ärzte überhaupt bereit sind, ein solches auszustellen.

Zum einjährigen Jubiläum der Gesetzesänderung erscheint es trotzdem an der Zeit, die Entwicklung von unterschiedlichen Seiten zu beleuchten. Schnell wird dabei deutlich, dass das Urteil sehr ambivalent ausfallen kann. Je nach Perspektive und Einzelfall kann das Gesetz als voller Erfolg, wirkungslos oder gar als Rückschritt bewertet werden.

  • 1. Das Gesetz hat die Zahl der Verschreibungen in die Höhe schießen lassen, weit über die Erwartungen hinaus. Der Anstieg führte zu Lieferengpässen in den Apotheken, und Patienten mussten manchmal bis zu mehreren Wochen auf ihre Medizin warten.

Weil bisher immer noch nicht feststeht, wann der Cannabisanbau in Deutschland geregelt sein wird, sind Betroffene weiterhin auf Importe aus dem Ausland angewiesen.

  • 2. Als „Eigenanbauverhinderungsgesetz“ war die Neuregelung ein Erfolg. Mit der Möglichkeit einer Kostenerstattung und der Verschreibungsfähigkeit hat die Bundesregierung das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das den Eigenanbau von Patienten erlaubte, erst einmal wirksam gekontert.

Bei einem Patienten mit einer Kostenabsage haben sich die Voraussetzungen, auf denen das Urteil beruht, nicht geändert.

Bundesregierung und BfArM haben das Thema Eigenanbau für beendet erklärt. Hier werden wir vermutlich auf neue Urteile der Gerichte warten müssen.

  • 3. Für Cannabis als Medizin weltweit ist das, was in Deutschland passiert ist und noch kommen wird, ein gewaltiger Schritt. Nach den Reformen in den USA auf Ebene der Bundesstaaten, der allgemeinen Legalisierung in Uruguay und den cannabispolitischen Umwälzungen in Kanada bedeutet die Reform in Deutschland den nächsten Durchbruch. Die Wirkung des Gesetzes reicht über die Grenzen Deutschlands hinaus. In der EU und über internationale Verträge wie dem Schengen-Abkommen hat Cannabis aus Deutschland nun einen offiziellen Status.

ZAHLEN, BITTE!

DIE ZAHLEN DER WACHSTUMSINDIKATOREN SIND SEIT 2014 UM JÄHRLICH FAST 200 PROZENT GESTIEGEN.

Eine Hochrechnung zeigt, dass der Umsatz mit medizinischem Cannabis auf Rezept im zweistelligen Millionenbereich liegt und stetig wächst. Dazu kommen die Privatrezepte, die in einer ähnlichen Größenordnung liegen könnten. Bisher sind dazu keine Zahlen bekannt. Die hohen Wachstumsraten gehen von einem niedrigen Anfangsniveau aus. Es gibt aber keinen Grund anzunehmen, dass es in Deutschland signifikant anders laufen sollte als in Kanada. Dort wachsen die Zahlen seit April 2017 um durchschnittlich 30 Prozent pro Quartal. Aufs Jahr gerechnet stiegen die Zahlen aller Wachstumsindikatoren seit 2014 um jährlich fast 200 Prozent. Selbst wenn es in Deutschland nur 20 Prozent pro Jahr werden sollten – es gibt auch gute Argumente für 40 Prozent –, man kann von einem exponentiellen Wachstum ausgehen.

IN ABSOLUTEN ZAHLEN – PATIENTENZAHLEN IN KANADA
JUN 2014 7.914
SEP 2017 235.621
WACHSTUM IN KANADA (PATIENTENZAHL)
JUN – SEP 2014 57 %
OKT – DEZ 2014 25 %

WACHSTUM IN DEUTSCHLAND (VERORDNUNGEN PRO MONAT)
MÄR – MAI 2017 56 %
JUN – SEP 2017 27 %

ENTWICKLUNGEN IM AUSLAND

Seit der Gesetzesänderung in Deutschland ist auch in anderen Ländern einiges passiert. Mit Kanada ist eine der größten Industrienationen im Begriff, Cannabis zu legalisieren. Angekündigt wurde der Schritt für Sommer dieses Jahres. In den USA herrscht währenddessen weiterhin Unsicherheit. Konkret aktiv wurde die US-Regierung bei ihrer Blockade für den Import von Cannabis aus Israel. Im Land wurde seitens der Regierung jedoch nicht gegen den Verkauf und den Anbau in einigen Staaten vorgegangen. Auch in Europa haben zahlreiche Länder Fortschritte bei Cannabis als Medizin gemacht: Dänemark, die Niederlande, Italien, Luxemburg, Tschechien und Polen sind dabei, die Medizin für die Bevölkerung zugänglicher zu machen. Auch in Australien, Mazedonien und Brasilien gibt es Bewegung.

TAUSENDE NEUZUGÄNGE

Vor dem Gesetz hatten gerade einmal 1.000 Personen Zugang zu Cannabisblüten und quasi niemand eine Kostenübernahme. Nimmt man dies als Vergleichsmaßstab, sind die Tausenden Patienten mit einer Kostenübernahme ein durchschlagender Erfolg. Dazu kommen nochmals Tausende, die den legalen Zugang auf Privatrezept genutzt haben, um Cannabis zu probieren.

„Direkt nach dem Gesetz Kostenübernahme. Vorher Ausnahmeregelung. Coolen Arzt im Ort. Guter Apotheker. Bedrocan und Bediol fast immer verfügbar. Ich muss auf Vorrat bestellen, um Lieferengpässe zu vermeiden, und würden gerne mal Bakerstreet probieren, was aber nicht lieferbar ist. Das sind aber Luxusprobleme.“ Jöran Kortmann, Patient mit Epilepsie

„Kostenübernahme seit April, einmal Sortenwechsel für zwei Monate wegen Lieferproblemen – und meinen Führerschein habe ich auch wieder.“ Patient mit Ausnahmeerlaubnis und ADHS-Diagnose

Vor Gerichten erringen Anwälte wie Dr. Tolmein weiter Erfolge und wehren erfolgreich Schikanen wie eine Befristung ab. Erst mal nur Einzelfälle, aber in Summe werden die Gerichte für eine sozialere Auslegung des Gesetzes sorgen. Andere Prozesse werden verloren, hier werden Patienten bald gelernt haben, die wichtigsten Fehler zu vermeiden.

„Erfreulich: Verhältnismäßig viele Bewilligungen ohne Probleme durch die Kassen; Schatten: Immer wieder der Einwand drohender Abhängigkeit und vor allem extrem restriktive Auslegung durch einige Richter, die faktisch §2 Abs. 1a prüfen, obwohl die neue Regelung offensichtlich weiter gehen soll und auch mit Blick auf die Begleiterhebung nur eine großzügige Auslegung Sinn macht. So eine Erhebung macht ja wohl nur mit breiter Datenbasis Sinn.“ Rechtsanwalt Volker Gerloff

Bestehende Probleme und neue Probleme müssen gelöst werden – aber wie es mittelfristig weitergehen wird, darüber kann man derzeit nur spekulieren. Trotz aller Probleme und Wachstumsschmerzen, der Durchmarsch von Cannabis als Medizin hat begonnen – wohin auch immer der Weg genau führen wird.

„Bekomme Blüten – alle Opiate entzogen, Benzodosis halbiert, komplett schmerzfrei!“ Eine langjährige Schmerzpatientin

GESCHICHTE WIRD GEMACHT – VON PATIENTEN

Wie unterschiedlich die Geschichten von Patienten sich darstellen, zeigen folgende persönliche Statements:

„Mein damaliger Hausarzt glänzte mit Halbwissen und wollte mich zu einem Schmerztherapeuten schicken, da er als Allgemeinmediziner kein Cannabis-/BtM-Rezept ausstellen ‚darf‘. Der MDK hat in meinem Fall super gehandelt und schnell reagiert. Mit der beurteilenden Ärztin konnte ich telefonieren, sie hat mir nach Aktenprüfung sofort signalisiert, dass sie zustimmen wird. Überraschend hat sie mir gleich empfohlen, einen Vaporisator zuzulegen. Die Freigabe kam also auf Anraten des MDK -> sehr positiv!“ Marco, Patient

„Mein Name ist Oliver Deml, ich bin 37 Jahre alt und wohne in Augsburg/Bayern. […] Als ich dann nach 3 Monaten den Arzt wechselte, bestand die KK auf einer komplett neuen Kostenbeantragung, welche daraufhin zwar wieder genehmigt, jedoch auf 6 Monate befristet wurde. Mit Cannabis kann ich meinen Alltag bewältigen, meine Fibromyalgie-Schmerzen sind soweit herabgesetzt, dass ich arbeiten gehen kann, zudem lindert es meine Magenbeschwerden und meine Depressionen mit Posttraumatischen Belastungsstörungen.“ Oliver Deml gründete 2016 die ACM Patientenhilfe Augsburg

Ein Name darf nicht vergessen werden: Michael Fischer. Er begann im Jahr 2000 einen Rechtsstreit, der 2017 seinen vorläufigen Höhepunkt fand. Die Richter sprachen ihm das Recht zu, Cannabis selbst anbauen zu dürfen. Dieses Urteil war absehbar. Und man geht davon aus, dass hier die Motivation der Regierung darin lag, mit einer Freigabe weitere Urteile zu verhindern.

WAS NICHT GUT LÄUFT

„Leider Ablehnung der Kostenübernahme wegen zu wenig Versuchen einer konservativen Opioidtherapie. Jetzt warte ich seit August auf Bearbeitung meines Widerspruchs. Rechtsstreit ist hier vorprogrammiert. […] Eigenanbau ist eine Option, zumindest für einen Teil der unterversorgten Patientenschaft“ Axel Junker, Selbsthilfenetzwerk Cannabis als Medizin

„Seit der Änderung des Gesetzes geht es mir schlechter denn je. Hohe Kosten – leere Apotheken.“ Berliner Schmerzpatient

Nach einem Jahr hat sich die Versorgungslage noch nicht verbessert. Immer wieder sind Sorten für bestimmte Zeit nicht lieferbar. Bei einigen können die Apotheken nicht einmal absehen, wann diese wieder im Sortiment sein werden. Für manche Patienten besteht immerhin die Möglichkeit, auf eine andere Sorte auszuweichen, auch wenn dies zusätzlichen Aufwand bedeutet. Der Wechsel ist jedoch nicht in allen medizinischen Fällen möglich.

Berichten von Betroffenen zufolge bestehen bei vielen Medizinern immer noch harte Vorurteile gegenüber medizinischem Cannabis. So würden einige ihren Patienten unterstellen, sich ein Rezept erschleichen zu wollen, andere scheuen den Aufwand oder sind nicht gewillt, sich mit den neuen Behandlungsmöglichkeiten auseinanderzusetzen.

Die Krankenkassen geben an, knapp die Hälfte der Anträge zu bewilligen. Man wird nicht herausfinden, wie viele der abgelehnten Anträge wirklich „unvollständig sowie nicht ausreichend begründet“ sind, wie es die Krankenkassen angeben.

Wie viel genügen der Anforderung im Gesetz, die eine Ablehnung nur in „begründeten Ausnahmefällen“ erlaubt? Die Erfahrungen bisher legen nahe, dass bei den Entscheidungen Willkür und Zufall eine zu große Rolle spielen. Es sind sogar Ablehnungen bekannt, bei denen der Patient sich in einer spezialisierten ambulanten Palliativversorgung befand, d. h. an einer unheilbaren und in absehbarer Zeit zum Tode führenden Krankheit litt.

Die Patienten mit Ausnahmeerlaubnissen, die keine Kostenübernahme von ihrer Krankenkasse erhalten haben, sind die Verlierer des Gesetzes. Teilweise haben sie einfach keinen Kassenarzt gefunden, der ihnen Cannabis verschreiben würde. Die Preise in der Apotheke haben sich für diese Patienten verdoppelt. Anstelle ihrer Erlaubnis mit freier Auswahl sind nun auch sie an BtM-Rezepte vom Arzt und der jeweils genannten Sorte gebunden.

RAT AN PATIENTEN

  • Antrag auf Kostenerstattung stellen
  • Widerspruch bei einer Ablehnung einlegen
  • Vor das Sozialgericht gehen