CBD – Das Chaos geht weiter

Derzeit freuen sich mehr und mehr Konsumenten, dass man CBD-Produkte wie Öle, Schokoladen, Cremes bis hin zu unverarbeiteten Cannabisblüten in immer mehr Läden und im Onlinehandel erwerben kann. Händler und Produzenten freuen sich über den Umsatz, doch es scheint so, als wird die Freude (vorerst) nicht von Dauer sein. Polizei und Staatsanwaltschaft werden zunehmend aktiv. Ob in Berlin, Bayern oder im Ruhrgebiet. Der Handel mit CBD-Produkten hat in den letzten zwei Jahren Auftrieb gekriegt. Zahlreiche Ladengeschäfte und Onlineshops sind entstanden, die neben CBD-haltigen Lebensmitteln Öle bzw. Extrakte und immer häufiger auch CBD-Cannabisblüten verkauften. Mit einem angegebenen THC-Gehalt von unter 0,2 Prozent würden diese nicht unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, so die Auffassung von Produzenten und Händlern.

Klare Sache für die Staatsanwaltschaft

Die Polizei und Staatsanwaltschaft in den einzelnen Bundesländern sind jedoch anderer Auffassung, weswegen immer mehr Läden deswegen Besuch bekommen. Am 11. April 2019 durchsuchten Polizei und Staatsanwaltschaft 14 Hanfläden in München und Umland. Insgesamt waren 180 Beamte im Einsatz.

Wie die Pressestelle der Polizei München bestätigte, ging es bei den Durchsuchungen vorrangig um den Vorwurf des Handels mit Betäubungsmitteln. Folglich wurde in erster Linie nach Produkten gesucht, die THC enthielten. In einigen Fällen ergaben die anschließenden Laboruntersuchungen, dass die Konzentration den erlaubten Wert von 0,2 Prozent überschritten hatte. „Darüber hinaus ergab die Untersuchung von angebotenen CBD-Ölen, dass diese aufgrund der Darreichungsform und dem hohen Wirkstoffgehalt ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel darstellen, sodass ein möglicher Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (AMG) vorliegt“, hieß es in der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft München.

Des Weiteren erklärt die Staatsanwaltschaft, dass die Ausnahme der Anlage 1 des BtMG die Produktion von CBD-Hanfprodukten nur zulässt, wenn der THC-Gehalt der Pflanzen bei höchstens 0,2 Prozent THC liegt UND ein gewerblicher oder wissenschaftlicher Zweck vorliegt, der den Missbrauch ausschließt. „Nicht von der Ausnahmeregelung erfasst ist insbesondere der Ankauf zum Eigenverbrauch“, lautet die Erklärung weiter. Hier würden sich Händler und Kunden gleichermaßen strafbar machen.

Händler sind anderer Meinung

Für Unternehmer wie Johannes Schmid, dem Geschäftsführer von Breath Solutions, ist die Rechtslage keinesfalls so eindeutig, wie von der Staatsanwaltschaft München dargestellt. Sein Münchener Unternehmen wurde von mehreren Beamten durchsucht und der Großteil seiner Waren beschlagnahmt. Schmid will sich nun gegen dieses Vorgehen wehren und bereitet sich darauf vor, mit seinem Anwalt auf Herausgabe der Ware und Schadensersatz zu klagen. Bisher wurde noch keine Anklage gegen ihn erhoben, die Durchsuchung erfolgte lediglich auf den Verdacht hin, dass sein Unternehmen gegen das BtMG verstoße.

Schmids Unternehmen kauft die Rohstoffe – EU-zertifizierten Nutzhanf – ein und produziert daraus hauptsächlich CBD-haltige E-Liquids. Diese lässt es regelmäßig im Labor untersuchen und veröffentlicht die entsprechenden Zertifikate auf seiner Webseite. „Wir haben damit gerechnet, dass wir früher oder später von den Behörden kontrolliert werden, deshalb sind wir so transparent wie möglich vorgegangen und hatten die entsprechenden Dokumente zur Vorlage bereit. Dass wir gleich wie Kriminelle behandelt werden, war für uns jedoch ein Schock“, berichtet Schmid von dem Vorfall.

Wir haben damit gerechnet, dass wir früher oder später von den Behörden kontrolliert werden, deshalb sind wir so transparent wie möglich vorgegangen und hatten die entsprechenden Dokumente zur Vorlage bereit.

Wirtschaftlicher Schaden

Er sieht in dem Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft eine negative Botschaft an den Markt, die Händler wie Konsumenten verunsichert. Es sei wichtig zu hinterfragen, ob es richtig ist, jungen Unternehmen, die zwei bis drei Jahre lang Steuern gezahlt haben, die Existenzgrundlage zu entziehen.Deshalb wollen er und andere Unternehmer der Region sich zur Wehr setzen. Die Razzien haben bewirkt, dass sich die Händler vernetzen, was Schmid positiv bewertet. Es sei wichtig, aktiv zu werden, um die Interessen der Branche durchzusetzen.

Auch der Deutsche Hanfverband kritisierte das Vor-gehen der Behörden. „Allein die mit diesem Einsatz verbundenen Ermittlungs- und Strafverfahren kosten sicherlich weit über hunderttausend Euro. Viel Geld, das in Präventionsprojekte besser investiert wäre“, macht Micha Greif, Sprecher des Deutschen Hanfverbands in München, deutlich. DHV-Geschäftsführer Georg Wurth fügte hinzu: „Rauschfreie CBD-Pro-dukte sind selbst bei dm und anderen Drogerien erhältlich. […] Nutzhanf gehört nicht ins BtMG und Händler sowie Kunden nicht kriminalisiert.“

Rossmann macht Rückzieher

Dass dieser Verkauf jedoch nicht so unproblematisch ist, wie anfangs angenommen, haben inzwischen auch die Drogerieketten Rossmann und dm mitbekommen. Die Pressestelle von Rossmann bestätigte, dass die entsprechenden Produkte aus dem Handel genommen wurden. Zu den Hintergründen wollte sich das Unternehmen jedoch nicht weiter äußern. dm-Geschäftsführer Sebastian Bayer verkündete Ende April: „Wir hatten uns dazu entschieden, vorsorglich die CBD-Öle aus dem Verkauf zu nehmen. Nach erfolgter Überprüfung haben wir uns dazu entschlossen, das 5-Prozent-CBD-Öl unseren Kunden wieder anzubieten.“ Auf die genauen Hintergründe der Entscheidung ging das Unternehmen nicht ein.

Neben der strafrechtlichen Relevanz besteht noch eine andere Problematik, die in der aktuellen Debatte um CBD nur langsam mehr Beachtung findet: Selbst wenn CBD-Produkte wie Öle bzw. Extrakte und Lebensmittel, die CBD enthalten, unter den straf-rechtlich relevanten 0,2 Prozent THC-Gehalt bleiben, heißt dies noch lange nicht, dass deren Verkauf als Lebensmittel oder Nahrungsergänzungsmittel zulässig ist. Hier gilt nämlich ein noch wesentlich strikterer Wert. In Ölen darf der THC-Anteil gerade mal 5 ppm (parts per million), also 0,0005 Prozent betragen. Für alle anderen Lebensmittel gilt der Wert von 0,00001 Prozent oder 0,15 ppm. Darüber hinaus wurde im Januar 2019 die Reglementierung von CBD im Nahrungsmittelbereich von der EU weiter konkretisiert. CBD-Produkte fallen demnach unter die Novel-Food-Verordnung und müssen als solche zugelassen sein, um verkauft werden zu dürfen. In.fused berichtete bereits in Ausgabe 12 und auf infused-magazin.com ausführlich über die Thematik. Für Unternehmer Schmid liegt hier ein weiterer Kritikpunkt. Die Regulierungen würden sich so schnell verändern, dass es für Produzenten und Händler schwer sei, entsprechend zu reagieren.

Studien, die sich mit den Risiken von CBD befassen, führen meist Symptome wie Müdigkeit und in einigen Fällen Durchfall oder veränderten Appetit auf.

Scheinbar harmlos

Die Behörden folgen ihren Vorgaben und der gelten-den Gesetzeslage. Seitens der Cannabisbefürworter herrscht größtenteils Unverständnis. Diese preisen die Vorteile und wohltuenden Eigenschaften des Cannabinoids an. Schaut man auf den Stand der Forschung, so wird jedoch relativ schnell klar, dass CBD sowie die Cannabispflanze als Ganzes immer noch in vielen Bereichen unerforscht ist. Auf den ersten Hinblick scheint CBD recht nebenwirkungsarm zu sein. Im Gegensatz zu THC löst es keinen Rausch aus, weshalb es auch nicht dem Betäubungsmittelgesetz unterliegt.

Im Vergleich zu anderen Medikamenten, die beispielsweise bei Epilepsie eingesetzt werden, hat CBD damit recht geringe Nebenwirkungen. Gleichzeitig ist es den Forschen derzeit nicht möglich, Aussagen über Langzeitwirkungen der Einnahme von CBD zu machen. Ebenfalls unbekannt ist, ob CBD eine Wirkung auf den menschlichen Hormonspiegel hat oder wie sicher die Einnahme für Kinder ist.

Wechselwirkungen nicht zu unterschätzen

CBD kann zudem die Konzentration anderer Medikamente im Körper beeinflussen, da es unter Umständen deren Abbau in der Leber verzögert. Eine gleichzeitige Einnahme mit beispielsweise Psychopharmaka sollte daher immer mit dem behandelnden Arzt abgesprochen werden, da eine Dosisanpassung nötig werden kann.

CBD-Produkte als Nahrungsergänzungsmittel unterliegen weit weniger Regularien als CBD, welches im medizinischen Rahmen eingesetzt wird. Die Dosierung ist im ersten Fall den Konsumenten weitestgehend selbst überlassen und auch bei der Überprüfung auf Schadstoffe wie Pestizide oder Schwermetalle wird weit weniger streng vorgegangen.

Und die Konsumenten?

Für die Verbraucher bleibt die Lage undurchsichtig. Informiert man sich in den entsprechenden Läden, bekommt man an der Theke zu hören, dass es sich bei dem angebotenen bzw. verarbeiteten Cannabis um EU-zertifizierten Nutzhanf handelt, der „völlig legal“ sei. Darauf verlassen kann man sich jedoch nicht. Denn: In München wurden seit Ende 2018 vermehrt Konsumenten mit Cannabisprodukten von der Polizei aufgegriffen, die sie zuvor in einem der Läden erworben hatten, in dem Glauben, ein legales CBD-Produkt zu erhalten. Wie die Verfahren gegen die betreffenden Personen ausgehen, bleibt abzuwarten. Dass zudem Ende April in Garmisch-Partenkirchen von der Polizei CBD-Kaugummis beschlagnahmt wurden, die ein Jugendlicher kurz zuvor bei dm erworben hatte, zeigt, wie groß die Verwirrung ist.

Bis die ersten Gerichtsurteile für mehr Klarheit sorgen, können noch Monate vergehen.

Wahrscheinlich wird es bis dahin weitere Durchsuchungen und Beschlagnahmungen geben. Auch bleibt abzuwarten, in welchem Rahmen die Lebensmittelüberwachungsbehörden der einzelnen Bundesländer aktiv werden, um die Verkehrsfähigkeit von CBD-Erzeugnissen zu prüfen und gegebenenfalls entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Studien, die sich mit den Risiken von CBD befassen, führen meist Symptome wie Müdigkeit und in einigen Fällen Durchfall oder veränderten Appetit auf.