Cannabis vom Arzt

Zumindest auf dem Papier ist die gesetzliche Neuregelung der Therapie mit Cannabismedikamenten weltweit beispiellos: Das Besondere ist die Kombination aus der Möglichkeit einer Verschreibung durch jeden Arzt in Deutschland mit dem Anspruch auf eine Kostenerstattung
durch die Krankenkassen. Was hinter dem Gesetz steckt und wie konkret damit umgegangen wird, erläutert Cannabisaktivist und -patient Maximilian Plenert.

DAS SYSTEM „AUSNAHMEGENEHMIGUNG“ IST VERGANGENHEIT

In Deutschland beendet das neue Gesetz den Ausnahmezustand, unter dem Cannabis bisher genutzt werden konnte. Jeder Patient musste eine amtliche Genehmigung beantragen, um Cannabis legal kaufen zu dürfen. Die zuständige Behörde verlangte in jedem Einzelfall eine umfangreiche Begründung, warum eine Therapie mit Cannabis alternativlos und sinnvoll ist. Ihre Medizin mussten die oft schwerkranken Patienten komplett aus eigener Tasche bezahlen. Für nicht wenige Betroffene war die Möglichkeit, in die Apotheke gehen zu können, nur sehr eingeschränkt nutzbar.

VOM GESETZESTEXT IN DIE PRAXIS

Die Regelung ist erst Anfang März in Kraft getreten, daher liegen bisher kaum praktische Erfahrungen vor. Viele Ärzte, Apotheker oder Krankenkassenmitarbeiter wissen bisher kaum oder gar nicht über die neuen Regeln Bescheid. Zudem machen falsche und lückenhafte Informationen die Situation unübersichtlich. Viele Ärzte lehnen eine Behandlung mit Cannabis ab, weil sie Cannabis skeptisch gegenüberstehen, sich unsicher sind oder die bürokratischen Hürden fürchten. Viele Detailfragen sind heute ungeklärt.

Insbesondere ist noch offen, wie restriktiv die Krankenkassen mit den Anträgen auf Kostenübernahme umgehen werden. Auch sind sich die Apotheker uneinig, zu welchem Preis Cannabisblüten verkauft werden müssen und ob die Originaldosen wie bisher ungeöffnet weiterverkauft werden sollen.

Die Berichte von Patienten, die versuche eine Therapie mit Cannabis zu erhalten, zeigen, wie groß das Chaos aktuell ist. Viele scheitern bereits bei der Suche nach einem Arzt, der bereit ist, eine Therapie mit Cannabis in Erwägung zu ziehen. Patienten kann man nur raten, mit weiteren Ärzten zu sprechen und diese geduldig mit Informationen zu versorgen.

Die Krankenkassen stehen dem neuen Gesetz ebenfalls skeptisch gegenüber. Diese sind jedoch an die vom Gesetzgeber klar zugunsten der Patienten formulierten Regelungen gebunden. Ablehnungen durch die Krankenkassen sollte widersprochen und ein Gang vor das Sozialgericht erwogen werden. In der Vergangenheit haben die Gerichte den Patienten bei Cannabis zu ihrem Recht verholfen.

DAS THERAPIEZIEL BEI CANNABIS: HOFFNUNG FÜR NICHT-HEILBARE

Manche Patienten setzen große Hoffnung in Cannabis, während die Ärzte aufgrund der lückenhaften Studienlage zurückhaltend sind. Cannabis kann helfen, aber ein Wundermittel mit Garantie auf Heilung bei diversen Krankheiten ist es nicht. Oft sind es chronische Erkrankungen, bei denen Cannabis eingesetzt werden kann. Bei einer Therapie geht es meist nicht um eine Heilung, sondern um die Linderung von Symptomen und um Lebensqualität. Hier unterscheiden sich Cannabismedikamente nicht von anderen Arzneimitteln. Die Wirksamkeit von Cannabismedikamenten zeigt sich hier relativ schnell. Cannabismedikamente haben richtig eingesetzt relativ wenige Nebenwirkungen und ein Therapieversuch kann ohne größere Risiken durchgeführt werden.

WAS STEHT WIRKLICH IM GESETZ?

Die neuen Regelungen zu Cannabis als Medizin wurden am 19. Januar 2017 vom Bundestag beschlossen und traten am 10. März 2017 in Kraft. Sie tragen den Titel „Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften“. Mit dem Gesetz wurden neun Änderungen im Betäubungsmittelrecht und dem Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung beschlossen.

Die Regeln im Betäubungsmittelrecht betreffen die Verkehrsfähigkeit von medizinischem Cannabis, die Verschreibungsfähigkeit als Arzneimittel und den geplanten lizenzierten Anbau in Deutschland. Die Änderungen regeln, dass Cannabis verschrieben werden darf. Die Verordnung durch den Arzt auf einem Kassenrezept mit einer Kostenerstattung wird erst im zweiten Teil geregelt.

DIE WICHTIGSTEN ÄNDERUNGEN ÜBERBLICK

BtM-1 Gründung einer Cannabisagentur
Für den Anbau von Cannabis wird eine staatliche Stelle eingerichtet, die den Anbau, die Verarbeitung und die Abgabe reguliert. Diese Cannabisagentur besitzt ein Staatsmonopol und wird Anbaulizenzen an qualifizierte Produzenten in Deutschland vergeben. Das Cannabis geht nach der Ernte in den Besitz des Staats über. Dieser übernimmt mit Hilfe von externen Dienstleistern die Prüfung, Verpackung und den Vertrieb der Cannabisblüten.

BtM-2 Medizinisches Cannabis wird verkehrsfähig und verschreibungsfähig
Früher war der Umgang mit Cannabis (außer der sogenannte Nutzhanf) nur in Ausnahmefällen und mit Genehmigung des BfArM (Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte) möglich. Die einzige Ausnahme waren bisher der Wirkstoff Dronabinol und Cannabis in Zubereitungen, die als Fertigarzneimittel zugelassen waren, wie das Arzneimittel Sativex. In Zukunft darf zudem Cannabis „aus einem Anbau zu medizinischen Zwecken unter staatlicher Kontrolle“ wie andere Betäubungsmittel verschrieben werden. Zu Herstellung, Verarbeitung und Vertrieb wird es für die entsprechenden Unternehmen verkehrsfähig.

BtM-3 Cannabisblüten dürfen im Ausland mitgeführt werden
Cannabis darf nun auch in Form von getrockneten Blüten wie andere verschreibungsfähige Betäubungsmittel über die Grenze mitgeführt werden. Hierbei sollte jedoch beachtet werden, dass sowohl EU- als auch Nicht-EU-Länder unterschiedliche Regulierungen und Anforderungen in Bezug auf medizinisches Cannabis haben. Im Vorfeld sollten daher Informationen des jeweiligen Konsulats eingeholt werden, ob ein Mitführen generell möglich ist und welche Behandlungsnachweise erbracht werden müssen.

BtM-4 Verschreibung von max. 100 Gramm Cannabisblüten pro Monat
In der Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung ist geregelt, dass ein Arzt pro Monat und Patient bis zu 100.000 mg Cannabis in Form von getrockneten Blüten verschreiben darf. In begründeten Ausnahmefällen darf diese Menge überschritten werden.

BtM-5 Keine Verschreibung durch Zahnarzt, Tierarzt oder zur Substitutionsbehandlung
Cannabisblüten sind in der Liste der Betäubungsmittel aufgeführt, die nicht von einem Zahnarzt oder Tierarzt verschrieben werden dürfen. Da Cannabisblüten keine Zulassung für die Substitutionsbehandlung von Opiatabhängigen haben, dürfen sie hierfür nicht eingesetzt werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Einsatz von Cannabisblüten mit anderen Therapiezielen bei einer Abhängigkeitserkrankung ausgeschlossen ist.

ÄNDERUNGEN IM SOZIALRECHT

Im SGB V ist festgelegt, unter welchen Umständen Versicherte einen Anspruch auf eine Behandlung zu Lasten der Krankenversicherungen haben. Wer die Kriterien erfüllt, kann einen Antrag auf Kostenübernahme durch die Krankenkasse stellen. Danach können Cannabismedikamente auf ein Kassenrezept verordnet werden.

SGB-1 Leistungsanspruch auf Cannabismedikamente
Grundvoraussetzung für eine Verordnung von Cannabismedikamenten und eine Kostenerstattung durch die Krankenkasse ist das Vorliegen einer „schwerwiegenden Erkrankung“. Der Leistungsanspruch umfasst „Cannabis in Form von getrockneten Blüten, Extrakten in standardisierter Qualität sowie Arzneimitteln mit den Wirkstoffen Dronabinol oder Nabilon“. Dies beinhaltet auch das Fertigarzneimittel und Pflanzenextrakt Sativex.

SGB-2 Voraussetzungen
Ein Leistungsanspruch setzt zwei Bedingungen voraus: Es stehen keine alternativen Therapien zur Verfügung oder diese können im konkreten Einzelfall nach Einschätzung des Arztes unter Berücksichtigung der Nebenwirkungen nicht angewendet werden. Zudem muss eine Aussicht auf positive Wirkung auf Krankheit oder Symptome bestehen. Beide Bedingungen waren Teile der Prüfung des BfArM für eine Ausnahmegenehmigung zur Nutzung von Cannabis zur Selbsttherapie. Damit kann auf die Liste der Diagnosen, für die bisher eine Erlaubnis erteilt wurde, verwiesen werden.

SGB-3 Genehmigungsverfahren
Die Leistung ist vor Inanspruchnahme durch den Patienten bei der Krankenkasse zu beantragen. Ein Antrag darf laut Gesetz „nur in begründeten Ausnahmefällen“ abgelehnt werden. Die Regelung für den Leistungsanspruch sind vom Gesetzgeber deutlich offener formuliert als die Formulierung im § 2 Abs. 1a SGB V zum Thema „Off-Label Use“.

SGB-4 Begleiterhebung
In den kommenden fünf Jahren wird durch das BfArM eine „nichtinterventionelle Begleiterhebung“ durchgeführt. Hierzu werden die Ärzte, die Cannabis verordnen, Daten zur Behandlung in anonymisierter Form weitergeben. Auf Grundlage dieser Daten soll der zuständige Gemeinsame Bundesausschuss in fünf Jahren Regelungen für die Leistungsgewährung festlegen.