Cannabis in Zahlen

Mit der Legalisierung von Cannabis ist ein ganzer Industriezweig entstanden, der es in sich hat: So berichtet die Neue Zürcher Zeitung, dass der Bundesstaat Washington durch die Besteuerung von Cannabisprodukten für 2017 315 Millionen Dollar einnimmt – 93 Mio. mehr, als die Alkoholsteuer abwirft. Was kann Legalisierung für die deutsche Wirtschaft und Politik bedeuten?

Mein Staat, der Dealer?

Was den deutschen Ländern und Kommunen an Steuergeldern entgeht, hat eine Studie Anfang des Jahres errechnet. Für den sogenannten „Cannabis-Preisindex“ wurde das Modell der Tabaksteuer auf den Durchschnittspreis von Cannabis in deutschen Städten angewendet. Die Stadt München würde demzufolge 40 Millionen Euro Cannabis-Steuern im Jahr einnehmen – Berlin gar über 90 Millionen. Im Juni dieses Jahres setzten Aktivisten die Bundesregierung mit einer öffentlichen Petition unter Druck – woraufhin sie das Thema Legalisierung in einem Petitionsausschuss diskutieren und sich öffentlich dazu äußern musste. Taktisch klug ließen sie den Staatssekretär des Bundesgesundheitsministeriums, Thomas Gebhart (CDU), dazu antworten. Nicht die finanzpolitischen Aspekte seien bei der Frage entscheidend, „sondern der Gesundheitsschutz der Menschen“, wie Gebhart auf bundestag.de zitiert wird. Die Frage, wie es mit raffiniertem Zucker, Pestiziden, Alkohol oder anderen gesundheitsgefährdenden legalen Produkten stehe, ließ der Staatssekretär offen.

Wegfallende Repressionskosten

Dass bei der Diskussion nur der Gesundheitsschutz der Menschen entscheidend ist, sieht der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) anders. Laut BDK-Chef André Schulz sei das Cannabis-Verbot willkürlich und weder intelligent noch zielführend. Mit einer Legalisierung würden Repressionskosten wegfallen, was die Haushaltskassen entlastet. Außerdem hätten Polizeibeamte mehr Zeit, sich um wichtigere Fälle zu kümmern. Das sehen auch die Parteien ähnlich. Mit Grünen, Linke und der FDP sitzt sogar eine Parteienmehrheit im Bundestag, die sich für eine Legalisierung ausspricht. Denn auch die SPD hat Bereitschaft signalisiert, neue Wege der Drogenpolitik einzuschlagen. Nur CDU und AfD wollen nicht von einem Verbot abweichen, auch wenn die „finanzpolitischen Aspekte“ des Cannabis-Preisindex für jede Regierung verlockend seien müssten.

Wie ist der Cannabis-Preisindex zu bewerten?

Doch wie jede Studie ist auch der Cannabis-Preisindex mit Vorsicht zu genießen. Auftraggeber der Studie ist der Gewächshaus Hersteller Seedo. Wie jedes Unternehmen verfolgt auch Seedo Eigeninteressen. Den Marketingvorwurf kann man also nicht unbeachtet lassen. Eine Interview-Anfrage an den Hersteller blieb derweil unbeantwortet. Ob das Modell der Tabaksteuer für Cannabis direkt übernommen wird, ist fraglich. Die Studie erklärt auch nicht, warum dieses Modell gewählt wurde. Weil die Zahlen so hoch sind? Wer für eine Cannabissteuer dasselbe Modell wie die USA anwendet, erhält wesentlich niedrigere Einnahmen: Für München wären es 10,5 Millionen Euro, für Berlin 23,6 Millionen.

Warum Unternehmen wie Seedo an einer Legalisierung in Europa interessiert sind, liegt auf der Hand: Wachstum. In Übersee wirft der Cannabismarkt schon ordentlich Rendite ab. So haben Unternehmen wie der kanadische CannabisAnbauer Canopy Growth einen Börsenwert von 5,5 Milliarden Euro, der Konzern GW Pharmaceuticals von 3 Milliarden US-Dollar. Die Umsätze dieser Unternehmen steigen jährlich. Die Wachstumseuphorie an der Börse sollte man allerdings kritisch beobachten. So berichtet das Anlagenmagazin Börse Online: „Völlig offen ist etwa, wie sich die Preise entwickeln, wenn das Angebot immer größer wird. Ganz zu schweigen davon, dass die rechtlichen Rahmendaten von der vorherrschenden politischen Stimmungslage abhängen.“

Neuer Industriezweig, neuer Arbeitsmarkt

Fest steht: Mit dem durch die Legalisierung neu entstandenen Industriezweig entwickelt sich in den USA momentan ein Milliardenmarkt. Die Effekte sind schon heute spürbar: Neben Steuereinnahmen und wegfallenden Repressionskosten schafft der Cannabismarkt auch Arbeitsplätze. Die US-amerikanische Datenerhebungsplattform New Frontier Data prognostiziert ein Arbeitsmarktvolumen von 250.000 neuen Jobs im Jahr 2020. Laut Wirtschaftsmagazin Forbes ist das ein höherer Arbeitsplatzanstieg als der von Jobs im produzierenden Gewerbe und im öffentlichen Sektor zusammen. Auch das Lohnniveau ist höher als in anderen Branchen.

Die Wachstumseuphorie an der Börse ist allerdings mit Vorsicht zu genießen.

Auf Deutschland bezogen lässt sich also festhalten: Zu Steuereinnahmen und niedrigeren Repressionskosten addierten sich Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge der Mitarbeiter im Cannabissektor und eventuell noch Gewerbe und Umsatzsteuer. Wie hoch diese ausfallen würden, lässt sich nur vermuten. Es gibt grobe Schätzungen, nach denen durch eine Legalisierung in Deutschland rund 1,4 Milliarden Euro direkt in die Staatskasse fließen würde.

Bremsklotz Politik

Eine progressive Regierung würde die 1,4 Milliarden Euro direkt wiederinvestieren: In Aufklärungsarbeit, Gesundheitsschutz und Bildung. Derzeit gibt es jedoch in Deutschland keine derartigen Pläne oder Vorstöße. Ist die Politik in Deutschland also noch nicht so weit wie in Übersee? Auch ein Blick auf andere Länder in Europa zeigt: Beim Thema Legalisierung spielt der „finanzpolitische Aspekt“ plötzlich überhaupt keine Rolle. Zumindest wird der Besitz und Konsum in Ländern wie Spanien, Tschechien, Schweiz oder Belgien nicht geahndet. Cannabis als Medizin setzt sich zudem immer mehr in Europa durch.

Es bleibt beim medizinischen Gebrauch

Auch in Deutschland ist Cannabis seit 2017 für den medizinischen Gebrauch legal. Das Forbes-Magazin schreibt in einem Prognosebericht zum Cannabis-Weltmarkt: „Der größte Unterschied zwischen dem amerikanischen und dem europäischen Cannabismarkt ist, dass in den USA der Freizeitgebrauch mehr Einnahmen generiert. Mit einem Budget von 1,3 Billionen US-Dollar für Gesundheitsausgaben werden die von der EU subventionierten Gesundheitssysteme den Markt in Europa dominieren und zum weltweit größten Markt für medizinisches Cannabis werden.“

Die US-amerikanische Datenerhebungsplattform New Frontier Data prognostiziert ein Arbeitsmarktvolumen von 250.000 neuen Jobs im Jahr 2020.

Das „alte Europa“ braucht also noch Zeit, um die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Legalisierung als Chance zu erkennen. Hier zeichnet sich wieder der große Unterschied ab: Während die Amerikaner „ihre Flugzeuge beim Fliegen bauen“, wiegeln die Europäer lieber ab – bis es fast zu spät ist. Das ist bei digitaler Technologie so. Und das wird bei der Markterschließung von Cannabis nicht anders sein.